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Pressemitteilungen 2012



17.12.2012 Klagverfahren gegen Vermieter Kuhlmann
(Presseinformation Nr. 11)

Klageverfahren gegen Vermieter Kuhlmann - Vermieter Thorsten Kuhlmann leistet Rückzahlung an Jobcenter team. arbeit.hamburg

In vier Urteilen des Amtsgerichts Hamburg-St.Georg ist die Kuhlmann Grundstücksgesellschaft mbH verurteilt worden, an Jobcenter team.arbeit.hamburg einen Gesamtbetrag von rd. 120.000 € nebst Zinsen und Kosten zu zahlen. Die Urteile sind vorläufig gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar und noch nicht rechtskräftig.

Die Kuhlmann Grundstücksgesellschaft mbH hat angekündigt, in die Berufung zu gehen. Dazu Dr. Tobias Beckmann, Rechtsanwalt von Jobcenter team.arbeit.hamburg: „Wir haben zwischenzeitlich auch aus den bisher nur vorläufig vollstreckbaren Urteilen die Vorbereitungen für eine Zwangsvollstreckung gegen die Kuhlmann Grundstückgesellschaft mbH getroffen und der Gegenseite entsprechende Zahlungsfristen gesetzt. Aus einem ersten Urteil hat die Gegenseite bereits

20.667,93 € an uns gezahlt, ich rechne mit kurzfristiger Zahlung des verbleibenden bisher ausgeurteilten Betrages.“

Darüber hinaus wurde eine von der Kuhlmann Grundstücksgesellschaft mbH

hinterlegte Sicherheitsleistung in Höhe von weiteren 110.000 € bereits vor dem Klageverfahren mit bestehenden Rückforderungen aus einzelnen Mietverhältnissen verrechnet.

In den weiteren Verfahren werden weitere Urteile im Laufe der ersten Jahreshälfte 2013 erwartet. „Die erstinstanzlichen Urteile halte ich hinsichtlich der wesentlichen juristischen Fragen für sehr gut und außerordentlich ausführlich begründet“, meint

Dr. Beckmann weiter. Er geht davon aus, dass das für die Berufung zuständige Landgericht zu keiner anderen Auffassung kommen und die Berufung der Kuhlmann Grundstücksgesellschaft mbH zurückgewiesen wird.

Friedhelm Siepe, Geschäftsführer von Jobcenter team.arbeit.hamburg: „Jedem Vermieter sollte klar sein, dass es in einem Rechtsstaat nur für alle gesellschaftlichen Gruppen einheitliche und verbildliche Regeln geben kann. Wir werden auch weiterhin unsere Leistungsbezieher vor missbräuchlichen Verträgen ebenso schützen, wie den Steuerzahler vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme.“

Kontakt für die Medien:

Jobcenter team.arbeit.hamburg
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel: 040.600 98 - 104 oder -124
Fax: 040.600 98 199
Heike Böttger/Beate Chmielewski
heike.boettger@jobcenter-ge.de
www.team-arbeit-hamburg.de

Dr. Tobias Beckmann
Dornheim Rechtsanwälte & Steuerberater
Brahmsallee 9
20144 Hamburg
Tel.: +49(0)40 414 614-0
Fax.: +49(0)40 44 30 72

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