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Pressemitteilungen 2012



09.07.2012 Klageverfahren gegen den Vermieter Kuhlmann
(Presseinformation Nr. 5)

Am 13.07.2012 wird das Klageverfahren vor dem Amtsgericht St. Georg eröffnet

Am 13.07.2012 beginnt um 12.30 Uhr im Saal 2 des Amtsgerichtes St. Georg das erste von insgesamt 13 Klageverfahren gegen den Vermieter Thorsten Kuhlmann. Die Verhandlung ist öffentlich.

Klagegrund ist zum einen, dass Wohnungen vermietet wurden, die kleiner sind als mietvertraglich vereinbart, zum anderen, dass Wohnungen vermietet wurden, die als Wohnraum rechtlich unzulässig sind. Soweit Quadratmeterabweichungen vorliegen, in den Mietverträgen also eine größere Wohnfläche angegeben ist als tatsächlich vorhanden, werden die Mieten anteilig zurückgefordert.

Teilweise hat sich aber auch im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen herausgestellt, dass Mieträume nicht als Wohnraum zugelassen sind. Hier verlangt Jobcenter team.arbeit.hamburg die vollen Mieten zurück.

Von dem Verfahren sind insgesamt rund 200 Mietverhältnisse mit Leistungsberechtigten des Rechtskreises SGB II betroffen. Die örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnraummietrecht richtet sich nach der Belegenheit der Liegenschaft. Daher wurden die Klagen zu mehreren gebündelt und nach Liegenschaften getrennt bei sieben verschiedenen Amtsgerichten eingereicht. Bei folgenden Amtsgerichten sind Klageverfahren mit einem Streitwert von rd. 670.000 € anhängig: Amtsgericht Altona, Mitte, Blankenese, Bergedorf, Wandsbek, Harburg und St. Georg.

Bereits Ende September 2011 hat der Vermieter eine Teilrückzahlung in Höhe von rd. 105.000 € an Jobcenter team.arbeit.hamburg geleistet.

„In einem ähnlichen Verfahren hat das Landgericht Hamburg 2012 in der zweiten Instanz einen Vermieter zur Rückzahlung überzahlter Mieten verurteilt, deshalb sind wir zuversichtlich, dass wir auch in diesem Verfahren obsiegen.“, sagt Dr. Tobias Beckmann, der mit dem Klageverfahren beauftragte Anwalt von Jobcenter team.arbeit.hamburg.

Seitens der Staatanwaltschaft dauern die Ermittlungen in der Causa Kuhlmann noch an.

Zum laufenden Verfahren kann Jobcenter team.arbeit.hamburg keine weiteren Auskünfte geben.

Für Fragen steht als Ansprechpartner Rechtsanwalt Dr. Tobias Beckmann,
Tel: 414614-0, DORNHEIM Rechtsanwälte und Steuerberater, Brahmsallee 9, zur Verfügung.


Kontakt für die Medien:
Jobcenter team.arbeit.hamburg      Tel: 040.600 98 124
Beate Chmielewski                     fax: 040.600 98 199
beate.chmielewski@jobcenter-ge.de
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