Jobcenter, Hamburg, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld 2, Alg, Alg 2, Hartz IV, Hartz 4, Antrag, Formular, Agentur für Arbeit

Header Hamburg Skyline
Servicenummer: 040 / 2485 1444
Arbeitgeber-Hotline: 0800 / 45 555 20
 

Pfändungsschutz

Grafik Pfändungsschutz

Seit dem 01.08.2016 können die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes weder verpfändet noch gepfändet und grundsätzlich auch nicht abgetreten oder übertragen werden. Werden noch weitere Einkünfte neben den Leistungen nach dem SGB II bezogen (z.B. Arbeitseinkünfte) ist folgendes zu beachten:

Seit dem 1. Januar 2012 gelten wichtige Änderungen zum Kontenpfändungsschutz, die insbesonders Kunden aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sowie Empfänger von Kinderzuschlag beachten sollten. Der bisherige 14-tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen ist seit dem 1. Januar 2012 weggefallen.

Die Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter team.arbeit.hamburg raten daher von Kontenpfändung betroffenen Kunden, bestehende Konten schnellstmöglich in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Durch eine Umwandlung wird automatisch ein Grundfreibetrag in Höhe von zurzeit 1.133,88 Euro geschützt. Dieser Betrag wird automatisch alle zwei Jahre immer zum 01.07. angehoben.

Der persönliche Freibetrag kann unter Umständen aber auch höher ausfallen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn auf ein Konto für mehrere Personen Leistungen aus der Grundsicherung überwiesen werden oder wenn auf dem Konto andere Transferleistungen (beispielsweise Kindergeld oder Kinderzuschlag) eingehen.

Die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto erfolgt auf Antrag durch die kontoführende Bank. Geht der Pfändungsschutz über den persönlichen Freibetrag hinaus, ist ein Nachweis erforderlich. Dieser Nachweis kann über eine Bescheinigung erfolgen. Soweit es sich um Leistungen aus der Grundsicherung handelt, kann diese Bescheinigung beim Jobcenter eingeholt werden. Werden Sozialleistungen nur einmalig erbracht, genügt zum Nachweis in der Regel der Bewilligungsbescheid.

Für Bezieher von Kindergeld und Kinderzuschlag ist in der Regel der Bescheid der Familienkasse als Nachweis ausreichend.

Wird das Konto nicht rechtzeitig in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt besteht für Leistungsbezieher die Gefahr, dass zum Jahresanfang nicht über eingegangene Geldleistungen, wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld II, verfügt werden kann.