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Datenschutz im Jobcenter

Grafik zum Datenschutz

Wieso braucht das Jobcenter Ihre personlichen Daten?

Die Jobcenter unterstützen die erwerbsfahigen Leistungs- berechtigten umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. Arbeitssuchende erhalten unter anderem Geldleistungen, die ihren Unterhalt sichern sollen. Diese Grundsicherung wird in der Bundesrepublik durch das zweite Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) geregelt.

Die Jobcenter haben die Aufgabe, diese Leistungen zu gewähren. Dafür müssen diese die Bedürftigkeit und die individuelle Situation im Einzelfall prüfen, um auf dieser Grundlage die Leistungen berechnen und gewahren zu können. Hierfür ist es notwendig, von den Arbeits- suchenden Auskunfte über ihre persönliche und wirtschaftliche Situation einzuholen.


Was sind Sozialdaten?

Die vom Jobcenter abgefragten Daten werden Sozialdaten genannt. Sie beziehen sich vor allem auf Ihren beruflichen Werdegang, Ihre Schulausbildung sowie Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Die Sozialdaten unterliegen dem Sozialgeheimnis, das sie vor einer Weitergabe an nicht befugte Stellen schützt. Das Sozialgeheimnis konkretisiert das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung v.a. für den Bereich der öffentlichen Sozialleistungsträger.
Welche Rechte haben Sie?
Zur Gewährung des Schutzes Ihrer Sozialdaten stehen Ihnen u.a. folgende Rechte zu:

  • Das Recht auf Auskunft über Ihre eigenen Daten und Akteneinsicht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
  • Das Recht auf Berichtigung falscher oder unvollständiger Daten
  • Das Recht auf Löschung, hilfsweise Sperrung, zu Unrecht gespeicherter oder nicht mehr benötigter Daten
  • Das Recht zur Anrufung des behördlichen Datenschutzbeaufragten (bDSB)
  • Das Recht auf Anrufung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

Sozialdaten dürfen Dritten nur mitgeteilt werden, wenn ein Gesetz dies erlaubt oder die/der Betroffene eingewilligt hat.
Außerdem können Ihre Rechte weder durch Anordnung des Jobcenters noch durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung ausgeschlossen oder beschränkt werden.


An wen können Sie sich wenden?

Die Jobcenter sind verantwortliche Stellen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten. Hieraus folgt ihre Verpflichtung, einen behördlichen Beauftragten für den Datenschutz (bDSB) zu bestellen. Der bDSB im Jobcenter ist ein wichtiger und in Ausübung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfreier Ansprechpartner zum Datenschutz für Kundinnen / Kunden und Beschäftigte des Jobcenters sowie für andere Behörden. Für Kundinnen und Kunden des Jobcenters team.arbeit.hamburg besteht ein Recht zur Anrufung des bDSB.

 

Jobcenter team.arbeit.hamburg
Zentrale – Der behördliche Datenschutzbeauftragte
Raboisen 28
20095 Hamburg
Telefon: (040) 600 98-253
E-Mail: team-arbeit-hamburg.Datenschutz@jobcenter-ge.de

 

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz

PDF Link zum Datenschutz Informationen zum Datenschutz im Jobcenter

Stand: März 2016