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Datenschutz

 Datenschutz im Jobcenter

Grafik zum Datenschutz

 

 

 

 

 

 

 

Weshalb benötigt das Jobcenter Ihre persönlichen Daten?

Das Jobcenter verarbeitet personenbezogene Daten zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB). Es ist zur wirtschaftlichen Erbringung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen verpflichtet. Dazu zählen Leistungen zur Beratung, Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und Sicherung des Lebensunterhalts.

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende wird in der Bundesrepublik Deutschland durch das zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Um Leistungen nach dem SGB II in Anspruch zu nehmen, müssen die Bedürftigkeit und die individuelle Situation im Einzelfall geprüft werden, um auf dieser Grundlage die Leistungen feststellen, berechnen und gewähren zu können. Hierfür ist es notwendig, von den Arbeits- oder Ausbildungssuchenden Auskünfte über ihre persönliche und wirtschaftliche Situation einzuholen.

 Was sind Sozialdaten?

Die vom Jobcenter abgefragten personenbezogenen Daten werden Sozialdaten genannt. Sie beziehen sich u.a. auf Ihren beruflichen Werdegang, Ihre Schul- und Berufsausbildung sowie auf Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Die Sozialdaten unterliegen dem Sozialgeheimnis, das sie vor einer Offenbarung gegenüber nicht befugten Stellen schützt. Das Sozialgeheimnis konkretisiert das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vor allem für den Bereich der öffentlichen Sozialleistungsträger.
Zur Gewährung des Schutzes Ihrer Sozialdaten stehen Ihnen u.a. folgende Rechte zu:

  • Das Recht auf Information über die Datenverarbeitung bei der Erhebung Ihrer Daten.
  • Das Recht auf Auskunft über Ihre eigenen Daten und Akteneinsicht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
  • Das Recht auf Berichtigung falscher oder unvollständiger Daten.
  • Das Recht auf Löschung u.a. zu Unrecht gespeicherter oder nicht mehr benötigter Daten.
  • Das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung u.a. bei zu überprüfender Richtigkeit von Daten.
  • Das Recht zur Anrufung bzw. Konsultation des behördlichen Datenschutzbeauftragten (bDSB).
  • Das Recht auf Anrufung und Beschwerde bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).

Sozialdaten dürfen Dritten nur mitgeteilt werden, wenn ein Gesetz es erlaubt oder die betroffene Person eingewilligt hat. Außerdem können Ihre Rechte weder durch Anordnung des Jobcenters noch durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung ausgeschlossen oder beschränkt werden.

An wen können Sie sich wenden?

Die Jobcenter sind verantwortliche Stellen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten. Es besteht die Verpflichtung, einen behördlichen Beauftragten für den Datenschutz (bDSB) zu bestellen. Der bDSB ist ein wichtiger und in Ausübung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfreier Ansprechpartner zum Datenschutz für Kundinnen und Kunden sowie der Beschäftigten von Jobcenter team.arbeit.hamburg.

 Was können Sie bei einem Datenschutzverstoß unternehmen?

Soweit Sie den Verdacht haben, dass bei dem Umgang mit Ihren Sozialdaten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen wurde, können Sie das dem bDSB gegenüber möglichst unter Verwendung des nachstehenden Vordrucks schriftlich anzeigen. Bitte beachten Sie hierbei, dass zur Bearbeitung Ihrer Anzeige eine gesonderte Einwilligungserklärung erforderlich ist. Hierfür bieten wir Ihnen ebenfalls einen Vordruck zur Verwendung an.

Vordruck Anzeige

Vordruck Einwilligungserklärung

Wie können Sie den Bereich behördlicher Datenschutz erreichen?

Jobcenter team.arbeit.hamburg Zentrale – Der behördliche Datenschutzbeauftragte Raboisen 28 20095 Hamburg Telefon: (040) 600 98-253 E-Mail: team-arbeit-hamburg.Datenschutz@jobcenter-ge.de

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Ab dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese sieht u.a. Informationspflichten bei Datenerhebungen vor (Art. 13 und 14 DSGVO). JC team.arbeit.hamburg nimmt die Verpflichtungen der DSGVO ernst und stellt Ihnen ein Dokument mit den Informationen gem. Art. 13, 14 DSGVO zur Verfügung

Dieses können Sie hier abrufen oder in Ihrem örtlichen Jobcenter- Standort erhalten.