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Arbeitslosengeld II / Sozialgeld

Arbeitslosengeld II können alle erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen im Alter von 15 Jahren bis zur gesetzlich festgelegten Altersgrenze zwischen 65 und 67 Jahren erhalten. Personen die nicht erwerbsfähig sind, können Sozialgeld erhalten. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sind Leistungen, die eine Grundsicherung des Lebensunterhaltes gewährleisten sollen. Was dem Einzelnen dabei zusteht, hat der Gesetzgeber in sogenannten „Regelbedarfen“ festgelegt.

 

Regelbedarf

Der Regelbedarf deckt pauschal die Kosten für Ernährung, Kleidung, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Warmwassererzeugung), Körperpflege, Hausrat, Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben ab.
Einen Anspruch auf den vollen Regelbedarf haben Alleinstehende, Alleinerziehende sowie Volljährige, deren Partner minderjährig ist. Er beträgt seit dem 1. Januar 2017 bundeseinheitlich 409 €. Junge Erwachsene, die 25 Jahre und älter sind, müssen einen eigenen Antrag auf Arbeitslosengeld II (Alg II) stellen, unabhängig davon, ob sie in einer eigenen Wohnung oder bei den Eltern wohnen. Personen, die in einem eigenen Haushalt leben, bilden eine eigene Bedarfsgemeinschaft, wenn sie mindestens 15 Jahre alt sind.

 

Regelbedarfe: Veränderung ab 1. Januar 2018

 

 Regelbedarf

 

ab 01.01.2018   Gesetz

Volljährige (mit minderjähriger Partnerin bzw. minderjährigem Partner)/ Alleinstehende/

Alleinerziehende

416 € § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II

Volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

374 € § 20 Abs. 4 SGB II

Unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern oder

Personen, die unter 25-Jahre alt sind, die ohne Zusicherung umziehen

332 €

§ 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II;

bzw. § 20 Abs. 3 i. V. m. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II

Kinder 0 bis 5 Jahren

240 € § 23 Nr. 1, 1. Alternative SGB II

Kinder von 6 bis 13 Jahren

296 € § 23 Nr. 1, 2. Alternative SGB II

Kinder 14 bis 17 Jahre oder

minderjährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

316 €

§ 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 23 Nr. 1, 3. Alternative SGB II;

bzw. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB II

 

Sozialgeld

Nichterwerbsfähige hilfebedürftige Personen erhalten grundsätzlich Sozialgeld, wenn in ihrer Bedarfsgemeinschaft mindestens ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger lebt.

 

Unterkunft und Heizung

Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden, soweit sie angemessen sind, in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen.
Haben Sie ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung, gehören zu den Kosten der Unterkunft die damit verbundenen Belastungen, jedoch nicht die Tilgungsraten für Kredite.
Unter 25-Jährige, die bei den Eltern ausziehen wollen, bekommen die Kosten für Unterkunft und Heizung allerdings nur dann ersetzt, wenn der kommunale Träger dem Auszug zugestimmt hat. Die Zustimmung erhalten Sie über den für Ihre Leistungen zuständigen Ansprechpartner. Es muss zugestimmt werden, wenn

  • die Betroffenen aus „schwerwiegenden sozialen Gründen“ nicht bei den Eltern wohnen können,
  • der Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt nötig ist oder
  • ein sonstiger schwerwiegender Grund vorliegt.

 

Einmalige Leistungen

Über die Regelleistung hinaus können Sie einmalige Leistungen als Darlehen oder Geld- und Sachleistung erhalten für

  • die Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte,
  • die Erstausstattung für Bekleidung (auch bei Schwangerschaften und Geburt) und
  • die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

 

Wie unterscheidet sich eine Bedarfsgemeinschaft von einer Haushaltsgemeinschaft?

Eine Bedarfsgemeinschaft besteht mindestens aus einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, dem Partner oder der Partnerin und den im Haushalt lebenden unter 25-jährigen, unverheirateten Kindern. Kinder zählen jedoch nur zur Bedarfsgemeinschaft, wenn sie ihren Bedarf nicht durch ein eigenes Einkommen oder eigenes Vermögen selbst decken können. In der Definition sind Partner/-in: Der/die nicht dauernd getrennt lebende Ehemann/-frau oder die Person, mit der der Antragsteller in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.
Zur Haushaltsgemeinschaft zählen alle in einem Haushalt lebenden Personen, unabhängig von Geschlecht, Alter und verwandtschaftlichen Bindungen.

 

Was ist eine eheähnliche Gemeinschaft?

Eine eheähnliche Gemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen, die so eng ist, dass sie von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen im Bedarfsfall erwarten lässt. Indizien sind insbesondere eine dauerhafte Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, die gemeinsame Betreuung und Versorgung von Kindern im Haushalt sowie die wechselseitige Befugnis, über das gemeinsame tägliche Wirtschaften hinaus über Einkommens- und Vermögensgegenstände des Partners zu verfügen.

 

Was passiert, wenn ich in einer Wohngemeinschaft lebe?

Im Antrag auf Arbeitslosengeld II müssen die Antragsteller keine Angaben über die persönlichen Verhältnisse eines Mitbewohners machen. Es reicht in den Fällen einer reinen Wohngemeinschaft aus, wenn im Formular der Mietanteil des Mitbewohners genannt oder die Untermietzahlung als Einkommen angeben wird. In einer Wohngemeinschaft mit mehreren erwerbsfähigen Erwachsenen können sich somit theoretisch genauso viele Bedarfsgemeinschaften ergeben, wie es Mitglieder der Wohngemeinschaft gibt.

(Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

 

 

Bildungs- und Teilhabepaket

Sie erhalten bereits oder haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (SGB II)? Dann können Sie Leistungen aus dem Hamburger Bildungspaket erhalten.

 

Wer erhält Leistungen?

Leistungen erhalten Kinder und Jugendliche, die noch nicht volljährig (unter 18 Jahre) sind.

 

Wofür gibt es Leistungen?

Diese beinhalten neben Schulbedarf, Ausflügen und Fahrten, Lernförderung, Schülerbeförderung und Mittagstisch auch Kultur  (zum Beispiel Theaterworkshops) , Musik (zum Beispiel außerschulischer Musikunterricht), Sport in Sportvereinen, die Teilnahme an Freizeiten (zum Beispiel Pfadfinder) sowie Erwerb oder Ausleihe von Ausrüstungsgegenständen für diese Aktivitäten.

Gefördert wird die Teilnahme an gemeinschaftlichen außerschulischen Aktivitäten in Höhe von insgesamt bis zu zehn Euro monatlich für jedes Kind zwischen 0 und 18 Jahren für folgende Bereiche:

 

  • Leseförderung
  • Kultur - wie zum Beispiel Theaterworkshops,
  • Musik - wie zum Beispiel außerschulischer Musikunterricht,
  • Sport in Sportvereinen,
  • die Teilnahme an Freizeiten (zum Beispiel Pfadfinder),
  • Erwerb oder Ausleihe von Ausrüstungsgegenständen für diese Aktivitäten.

 

Was müssen Sie tun?

Sie können sich direkt an den Leistungsanbieter (zum Beispiel Verein) wenden, der die gewünschte Aktivität anbietet. Diesem weisen Sie die Leistungsberechtigung nach (Vorlage des Bewilligungs- oder Kurzbescheides). Die Abrechnung erfolgt durch den Leistungsanbieter.

Antragsformular (PDF, 230 KB). Auf diesem Formular lassen Sie sich vom Leistungsanbieter (zum Beispiel Verein) die Teilnahme des Kindes an dem Angebot (zum Beispiel Malkurs oder Fußballtraining) bestätigen und geben die voraussichtlichen Kosten für den Kauf oder die Ausleihe an.

Das ausgefüllte Formular (PDF, 230 KB) senden Sie bitte per Post an folgende Adresse:

Bezirksamt Hamburg Eimsbüttel

Fachamt Grundsicherung und Soziales

Bildung und Teilhabe

Grindelberg 62-66

20144 Hamburg

Weitergehende Informationen finden Sie auf der Internetseite der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI)

http://www.hamburg.de/bildungspaket-leistungen/

Zusätzlich zu den Leistungen des Bildungspakets finanziert Hamburg allen anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen einen Jahresausweis für die Hamburger Bücherhallen. Damit kann das attraktive Angebot der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen einfach und kostenlos genutzt werden.